Alternativwohnung

Alternativwohnung

Wegen Eigenbedarfs kann ein Vermieter einem Mieter die Wohnung kündigen. In einigen wenigen Fällen muss aber eine Alternativwohnung angeboten werden.

Ein Vermieter kann einem Mieter die Wohnung wegen Eigenbedarfs für sich, für engere Familienangehörige oder Angehörige seines Haushalts kündigen. In einigen wenigen Fällen muss er dem Mieter aber eine Alternativwohnung anbieten.

Wird beispielsweise nach Ausspruch der Kündigung eine Wohnung des Vermieters im selben Haus oder in derselben Wohnanlage frei, so muss er diese dem Mieter zu angemessenen Bedingungen als Alternativwohnung anbieten. Nichtig wird die Eigenbedarfskündigung dann, wenn die frei werdende Wohnung vergleichbar ist mit der des Mieters – denn dann kann ja der Eigentümer, der wegen Eigenbedarfs gekündigt hat, diese andere Wohnung nutzen. Die Wohnung muss demnach nicht mit der gekündigten Wohnung vergleichbar sein. Auch ist der Vermieter nicht verpflichtet, seinem Mieter besonders günstige Konditionen einzuräumen – im Gegenteil: Er kann auch eine Miete verlangen, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 280/14).

Die Pflicht des Vermieters, dem gekündigten Mieter andere verfügbare Wohnungen anzubieten, gilt allerdings nur dann, wenn diese im selben Haus oder in der selben Wohnanlage liegen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil (Az.: VIII ZR 276/ 02). Besitzt der Vermieter beispielsweise weitere verfügbare Wohnungen in einem anderen Stadtteil, so muss er diese dem gekündigten Mieter nicht anbieten. Die Anbietpflicht diene laut BGH dem Ziel, es dem Mieter zu ermöglichen, in seiner vertrauten Umgebung zu verbleiben. Zweck sei es nicht, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung die Wohnungssuche abzunehmen.

13. Mai 2016 / von / in

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