Abgeltungsklausel

Abgeltungsklausel

Mittels einer Abgeltungsklausel versuchen Vermieter ihren Mietern anteilig Kosten für Schönheitsreparaturen nach deren Auszug aufzubürden. Solche noch in vielen Verträgen enthaltenen Klauseln sind nach neuerer Rechtsprechung jedoch generell unwirksam.

Abgeltungsklauseln, oft auch Quotenabgeltungsklauseln genannt, sind generell unwirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Frühjahr 2015 und hat damit seine frühere Rechtsprechung komplett aufgegeben (Az.: VIII ZR 242/13). Solche Abgeltungsklauseln waren bis zum BGH-Richterspruch anerkannt und gang und gäbe. Fast alle Formularmietverträge, die bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen wurden, enthielten solche Klauseln.

Abgeltungsklauseln sollten dem Mieter anteilige Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen auferlegen, wenn diese ausziehen. Ein Beispiel: In der Renovierungsklausel heißt es, dass der Mieter im Allgemeinen nach fünf Jahren bestimmte Malerarbeiten ausführen soll. Zieht der Mieter schon nach zwei Jahren wieder aus, hätte er, einen normalen Verschleiß vorausgesetzt, nach dieser Regelung zwei Fünftel der späteren Renovierungskosten tragen müssen.

Doch all das ist jetzt hinfällig: Der BGH hat erkannt, dass ein Mieter den auf ihn entfallenden Kostenanteil nicht verlässlich ermitteln kann. Für ihn ist bei Abschluss des Mietvertrags nicht klar und verständlich, welche Belastung auf ihn zukommen könnte. Deshalb benachteiligt eine Abgeltungsklausel den Mieter unangemessen und ist deswegen generell unwirksam. Der Mieter muss demzufolge niemals für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen anteilige Kosten tragen.

13. Mai 2016 / von / in

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